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Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen im Asyl- und Ausländerrecht

Einmal mehr hat der Kantonsrat am 24. November 2014 über die Härtefallkommission debattiert. Anlass dazu gab die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», die aus Kreisen der SVP eingereicht wurde. Diese Initiative will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

Asylsuchende und abgewiesene Asylsuchende können gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Asylgesetzes mit Zustimmung des Bundesamts für Migration eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn sie sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhalten, der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war, wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt und keine Gründe für den Widerruf von Bewilligungen vorliegen. Über dieses Gesuch entscheidet das kantonale Migrationsamt. Die betroffenen Personen können sich jedoch gegen einen abschlägigen Entscheid nicht wehren, da sie gestützt auf Artikel 14 Absatz 4 des Asylgesetzes nur im Zustimmungsverfahren des Bundesamts für Migration Parteistellung haben, was – wie auch die Gerichte mehrfach festgehalten haben – einen eklatanten Verstoss gegen die Rechtsweggarantie darstellt.

Es geht also um rechtlosen Personen. Um wenigstens ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit und Fairness zu wahren, hat der Regierungsrat die Härtefallkommission als beratende Kommission eingesetzt. Der Entscheid des Migrationsamts gelangt automatisch an die Härtefallkommission. Trifft sie keinen anderslautenden Entscheid als das Migrationsamt, ist dies der endgültige Entscheid. Trifft sie hingegen einen anderslautenden Entscheid, gelangt das Dossier an den Sicherheitsdirektor, der den Stichentscheid fällt. Die Härtefallkommission hat also keine Entscheidungskompetenz, sondern nimmt gegenüber dem Migrationsamt beratend Stellung zu den Härtefallgesuchen von abgewiesenen Asylsuchenden und Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid sowie von Gesuchen von Ausländerinnen und Ausländern, die seit mehreren Jahren hier leben und noch nie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen haben. Mit grossem Erstaunen musste ich in Gesprächen mit den Initianten feststellen, dass sie selbst nicht einmal wissen, wie die Härtefallkommission funktioniert, und ein völlig falsches Bild der Arbeit dieser Kommission haben. Die Initianten gingen bis vor kurzem davon aus, man könne einen Entscheid des Migrationsamt „an die Härtefallkommission weiterziehen und so mit allen Mitteln den Wegweisungsentscheid torpedieren“. Kommt hinzu, dass die Härtefallkommission auch dazu führen kann, dass ein vom Migrationsamt positiv beurteiltes Härtefallgesuch von der Kommission negativ angesehen wird und der Sicherheitsdirektor das Härtefallgesuch mit seinem Stichentscheid abweist – dies ist im Übrigen schon vorgekommen. Das wäre ja dann ganz im Sinn der SVP, die ja möglichst alle Asylbewerber – Härtefälle hin oder her – möglichst schnell wieder nachhause schicken will. Diese Volksinitiative will diese rechtlosen Personen nun noch gänzlich entrechten. Dass die FDP nun noch mit der SVP ins Boot steigt und diese in jeglicher Hinsicht unsägliche Volksinitiative mitträgt, ist unerhört. Aber es passt ganz ins Bild der neuen FDP, die nun so kurz vor den Wahlen auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft Stimmung macht, um daraus politisches Kapital schlagen zu können. Die Debatte über Autos und Sozialhilfe lässt grüssen … Wie kann es mit einem liberalen Geist vereinbaren, eine Volksinitiative mitzutragen, die es dem Regierungsrat verbieten will, sich auf einem bestimmten Gebiet von einer Kommission beraten zu lassen? Aus staatspolitischer Sicht muss man von allen guten Geistern verlassen sein, wenn man einer solchen Volksinitiative zustimmt. Trotz Appell an die letzte Bastion der vernünftigen und noch wirklich liberalen Mitglieder der FDP-Fraktion hatte niemand der FDP-Fraktion den Mut, gegen den Mainstream zu schwimmen.

Diese Volksinitiative ist nichts anderes als eine Zwängerei. Der Kantonsrat hat eine praktisch gleichlautende Motion von Barbara Steinemann am 5. November 2012 abgelehnt. Dass diese Motion nun einfach wieder als Volksinitiative eingereicht wird, zeugt von wenig demokratischem Verständnis.

Der Kantonsrat lehnte die Volksinitiative schliesslich mit 94:74 Stimmen ab. Das letzte Wort zur Härtefallkommission wird das Volk haben.

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Davide Loss

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