KONTAKT
Search
  • Davide Loss

Der Seeuferweg muss endlich realisiert werden!

Seit Jahrzehnten steht der Seeuferweg im Richtplan. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Im Gegenteil: Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» diese ins Gegenteil verkehrt.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ So steht es in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung. Doch anscheinend sind im Kanton Zürich zumindest die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an Fluss- und Seeufern vor dem Strassengesetz nicht gleich. Diese dürfen – z.B. im Gegensatz zu den Grundeigentümern bei Strassenbauprojekten – unter keinen Umständen enteignet werden, und zwar weder im Sinn einer formellen noch im Sinn einer materiellen Enteignung. Dies gilt selbst dann, wenn das öffentliche Interesse am Bau des Seeuferwegs das private Interesse am Grundeigentum klarerweise überwiegt. Folglich dürfen private Eigentümerinnen und Eigentümer für den Bau von Uferwegen unter keinen Umständen enteignet werden, also auch dann nicht, wenn der Uferweg sonst gar nicht gebaut werden kann.

Die Bürgerlichen haben damit für die wenigen betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer an den See- und Flussufern ein Sonderrecht geschaffen, ein Sonderrecht, das in komplettem Widerspruch zu elementaren Garantien der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung sowie in diametralem Gegensatz zu diversen Bestimmungen des Bundesrechts steht, so z.B. des Zivilgesetzbuchs, des Raumplanungsgesetzes und des Fuss- und Wanderweggesetzes. Einen absoluten Schutz des Eigentums gibt es nicht. Auch die Eigentumsgarantie nach Art. 26 der Bundesverfassung muss gemäss deren Art. 36 eingeschränkt werden können, wenn das öffentliche Interesse das private überwiegt. Genau dies schliesst aber die vom Kantonsrat verabschiedete Änderung des Strassengesetzes aus und ist deshalb verfassungswidrig.

Einmal mehr haben die Bürgerlichen bewiesen, dass sie nur Partikularinteressen vertreten. Sie machen Politik für ein paar wenige Privilegierte statt für alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Kanton und beschliessen hemmungslos eine klar verfassungswidrige Vorlage.

0 views