Ich kämpfe ...

für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Mittwoch, 09. Juni 2010

Unabhängiges Gericht soll über Stimmrechtsbeschwerde entscheiden

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den Stimmrechtsrekurs des Jus-Studenten und Adliswiler Gemeinderats Davide Loss (22) gegen das knappe Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2008 über die "Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative" abgewiesen.

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Mittwoch, 12. Mai 2010

Neue Legislatur eröffnet, Thomas Fässler ist neuer Gemeinderatspräsident

Die neue Legislatur wurde von Stadtpräsident Harald Huber (FDP) eröffnet. Nach der traditionellen Eröffnungsrede schritt der Gemeinderat zur Wahl seines Ratspräsidenten. Mit 26 Stimmen wurde Thomas Fässler (CVP) würdig zum Nachfolger von Max Stenz (FW) gewählt.

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Samstag, 17. April 2010

Volksinitiative zur Einführung von flächendeckender Schulsozialarbeit eingereicht

Die SP hat ihre Initiative für eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Stadthaus eingereicht. Im Gemeinderat gabs darüber schon heftige Debatten. In drei von sechs Adliswiler Schulhäusern ist die Schulsozialarbeit bereits eingeführt. Eine Initiative der SP fordert nun, dass diese Hilfestellung in allen Adliswiler Schulhäusern angeboten wird. Das SP-Initiativkomitee hat das Volksbegehren im Januar lanciert. Gestern übergaben die Initianten die 581 seither gesammelten Unterschriften dem Adliswiler Vizestadtpräsidenten Heinz Spälti (FDP).

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Mittwoch, 17. März 2010

Stadtrat will Geburtenabteilung im Spital Sanitas schliessen

Grosser Aufmarsch an der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2010. Zahlreiche Mitarbeitende der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas standen Spalier für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Der Stadtrat legte seine Position dar und zeigte auf, was er von Alternativen zur Schliessung der Geburtenabteilung hält: nämlich gar nichts. Er will die Geburtenabteilung partout schliessen.

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Mittwoch, 03. Februar 2010

Geburtenabteilung im Sanitas soll geschlossen und Buslinie 156 weitergeführt werden

An der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2010 zeigte der Stadtrat auf, dass er an der Schliessung der Geburtenabteilung festhalten will. Dementsprechend beantragte der Stadtrat die Ablehnung der Einzelinitiative von Nadja Manneh-Stark und Günter Stark. Der Gemeinderat unterstützte diese vorläufig. Zudem bekräftigte der Stadtrat, dass er an der Buslinie 156 festhalten will, auch wenn nicht mit einer Übernahme dieser Buslinie durch den Zürcher Verkehrsverbund zu rechnen sei.

Auch wenn für den Stadtrat bereits alles beschlossen ist, bleibt zu hoffen, der Stadtrat nimmt das Anliegen der Einzelinitiative zur Verhinderung der Fusion ernst nimmt. Das Fusionsbestreben war von Anfang an mit der Schliessung der Geburtenabteilung verbunden, und dies hat mich gestört, denn niemand im Gemeinderat ist offenbar grundsätzlich gegen eine Fusion. Deshalb habe ich die Interpellation eingereicht. Ich möchte wissen, wie eine Lösung mit Erhalt der Geburtenabteilung ausschauen könnte, denn wir möchten, dass die Geburtenabteilung erhalten bleibt. Wenn Sie die Einzelinitiative unterstützen, verhindern Sie nicht zwangsläufig die Fusion. Dass der Erhalt der Geburtenabteilung im Sanitas für Adliswil wichtig ist, zeigen auch die zahlreichen Anwesenden. Wir müssen verhindern, dass das Herzstück des Sanitas entfernt wird, und zwar indem wir die Einzelinitiative zumindest vorläufig unterstützen. Der Stadtrat soll prüfen, ob die Geburtenabteilung nicht doch erhalten bleiben kann.

An der Buslinie 156 möchte der Stadtrat unbedingt festhalten. Diese habe grossen Erfolg. Die Benutzerzahlen liegen über den Erwartungen. Schon als Adliswil zusammen mit den Gemeinden Thalwil und Rüschlikon den Versuch mit dieser Buslinie gestartet und selber die Finanzierung übernommen habe, sei der Stadtrat der Ansicht gewesen, dass es ein Erfolg wird. Und die Zahlen geben uns Recht. Das Finanzierungsprinzip solcher Linien ist so, dass der Zürcher Verkehrsverbund jeweils nach vier Versuchsjahren die Linien ins Regelangebot aufgenommen hat, wenn Benutzerzahlen und Kostendeckungsgrad
die Minimalanforderungen erfüllten. Die Versuchsbetriebe müssen jeweils durch die Standortgemeinden oder private Sponsoren finanziert werden. Grundlage dazu ist Paragraph 20 des Gesetzes für den öffentlichen Personenverkehr. Seit einigen Jahren gibt es aber ein Konzept, das besagt, dass es zwischen dem Sihltal und dem See Querverbindungen geben müsse. Heute liegen die Zahlen für diese Linie weit über den Anforderungen des Zürcher Verkehrsverbunds.

Wir haben pro Kurs 16 Personen, gefordert werden 10, und wir liegen mehr als 30 % über dem Kostendeckungsgrad. Das Problem ist aber, dass der Kanton
Sparmassnahmen beschlossen hat und dem Zürcher Verkehrsverbund die Mittel nicht zur Verfügung stellt, sodass diese Linie übernommen werden kann. Also nicht die Linie wird in Frage gestellt, sondern der Zürcher Verkehrsverbund übernimmt die Finanzierung nicht. Dagegen habe Adliswil zusammen mit Thalwil und Rüschlikon protestiert. Der Stadtrat habe den Verkehrsrat gebeten, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Für den Stadtrat ist die Buslinie 156 ein sehr wichtiges Projekt, er unterstützt es gerne, so lange es nötig ist, was mich als Anfrager sehr beruhigt.

LOGO : Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Eine Stimme für Sie.