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für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 04. Januar 2015

Zurück zu den Fakten bei der Sozialdebatte

Pünktlich zum Auftakt für das kommende Wahljahr hat die SVP zusammen mit der FDP eine breit angelegte Debatte zur Sozialpolitik lanciert. Es ist gut und richtig, die Sozialpolitik zu beleuchten und einzelne staatliche Leistungen kritisch zu hinterfragen. Die Art und Weise, wie die Sozialdebatte geführt wird, ist jedoch skandalös. Von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über von Flüchtlingen verursachten Kosten für Fremdplatzierungen bis hin zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wird alles vermischt. Der neueste Vorstoss aus der Küche der SVP fordert, dass von der Sozialhilfe abhängige Personen kein Fahrzeug mehr halten dürfen. Die Debatte gleicht einer populistischen Kampagne auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft und dient einzig dazu, wichtige soziale Errungenschaften unseres Lands in Misskredit zu bringen. Es ist höchste Zeit, in dieser Debatte zu den Fakten zurückzukehren.

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Dienstag, 25. November 2014

Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen im Asyl- und Ausländerrecht

Einmal mehr hat der Kantonsrat am 24. November 2014 über die Härtefallkommission debattiert. Anlass dazu gab die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», die aus Kreisen der SVP eingereicht wurde. Diese Initiative will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

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Dienstag, 26. November 2013

Für eine faire Praxis des Zürcher Verkehrsverbunds bei der Erhebung von Zuschlägen

Man kann sagen, Interpellationen seien sinnlos. Ich teile diese Auffassung nicht. Sie bringen oft Licht ins Dunkel des Dickichts der kantonalen Verwaltung. So ist es zu begrüssen, dass die Richtlinien der Richtlinie «Fahrausweiskontrolle» durch diese Interpellation öffentlich wurden und diesbezüglich Transparenz hergestellt werden können. Nachfolgend ein Votum für eine faire Erhebung von Zuschlägen.

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Sonntag, 24. November 2013

Der Seeuferweg muss endlich realisiert werden!

Seit Jahrzehnten steht der Seeuferweg im Richtplan. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Im Gegenteil: Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» diese ins Gegenteil verkehrt.

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Sonntag, 29. September 2013

Keine Lockerung des Naturschutzes im Sihlwald

Aus der Presse musste entnommen werden, dass die Baudirektion die Schutzverordnung Sihlwald überarbeiten und zukünftig sogar Eingriffe in der Kernzone erlauben möchte. Stein des Anstosses war eine Petition einzelner Gemeinden, der Interessengemeinschaft Sihlwald für alle mit rund 1‘000 Unterschriften. Eine Lockerung der Schutzverordnung Sihlwald kommt deshalb nicht in Frage.

Es bestand bisher ein breiter Konsens, dass es im Kanton Zürich wenigstens einen Wald mit dem Label «Naturerlebnispark – Park von nationaler Bedeutung» gemäss Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung geben soll. Es handelt sich beim Sihlwald um den ersten und bisher einzigen Park mit diesem Label. Es war das erklärte Ziel, der natürlichen Entwicklung der Waldökosysteme im Sihlwald freien Lauf zu lassen und die Landschaft umfassend und ungeschmälert zu erhalten. In der Kernzone als Herzstück des Wildnisparks gibt es einen einzigartiger Buchenmischwald.

Die Ankündigung der Baudirektion, die Schutzverordnung zu lockern, ist ein absoluter Schnellschuss, der so nicht hingenommen werden darf. Er gefährdet das vom Bundesamt für Umwelt verliehene Label als Park von nationaler Bedeutung. Es gibt keinen einzigen Grund für eine derart überstürzte Revision der erst vor kurzem in Kraft getretenen Schutzverordnung, meine Damen und Herren. Auch die Ankündigung des Regierungsrats, Nutzungsanpassungen auf vereinzelten Wegverbindungen nur dann vorzunehmen, wenn dies vom Bundesamt für Umwelt als mit der Kernzone vereinbar erachtet wird, ändert an dieser Tatsache nichts. Dem Bedürfnis nach Erholung für Familien, Wanderer, Velofahrer, Reiter und Hundehalter kann auch in anderer Weise gebührend Rechnung getragen werden. Die Fläche ausserhalb der Kernzogen beträgt immerhin 42.5 %. Es könnten also durchaus Wege um die Kernzone herum gebaut werden. Im Übrigen existieren bereits heute 69 Kilometer Wanderwege, 51 Kilometer Radwege und 41 Kilometer Reitwege. Ist das nicht genug? Wir haben im Kanton Zürich einen einzigartigen Wald mit dem Label «Naturerlebnispark – Park von nationaler Bedeutung». Ausgerechnet in der Kernzone dieses Naturerlebnisparks sollen nun mit dem Segen der Baudirektion Velo- und Wanderwege gebaut werden. Das ist absurd.

Es geht heute nicht um Toleranz. Ebenso wenig geht es um ein Denkverbot, wie den Postulanten von der Gegnerschaft unterstellt wurde. Es geht darum, beim Naturschutz keine Konzessionen zu machen und unseren einzigen Naturerlebnispark nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die elementarsten Grundsätze des Naturschutzes sind für uns nicht verhandelbar. Wir von der SP sagen Ja zu einem wirkungsvollen Naturschutz. Wir fordern den Regierungsrat auf, den Sihlwald als Naturerlebnispark unverändert zu schützen.

LOGO : Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Eine Stimme für Sie.