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für eine starke Vertretung der Jugend in der Politik, denn es braucht sowohl junge als auch erfahrene Leute in der Politik

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Für die Jugend in der Politik.

News

Sonntag, 04. Januar 2015

Zurück zu den Fakten bei der Sozialdebatte

Pünktlich zum Auftakt für das kommende Wahljahr hat die SVP zusammen mit der FDP eine breit angelegte Debatte zur Sozialpolitik lanciert. Es ist gut und richtig, die Sozialpolitik zu beleuchten und einzelne staatliche Leistungen kritisch zu hinterfragen. Die Art und Weise, wie die Sozialdebatte geführt wird, ist jedoch skandalös. Von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über von Flüchtlingen verursachten Kosten für Fremdplatzierungen bis hin zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wird alles vermischt. Der neueste Vorstoss aus der Küche der SVP fordert, dass von der Sozialhilfe abhängige Personen kein Fahrzeug mehr halten dürfen. Die Debatte gleicht einer populistischen Kampagne auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft und dient einzig dazu, wichtige soziale Errungenschaften unseres Lands in Misskredit zu bringen. Es ist höchste Zeit, in dieser Debatte zu den Fakten zurückzukehren.

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Dienstag, 25. November 2014

Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen im Asyl- und Ausländerrecht

Einmal mehr hat der Kantonsrat am 24. November 2014 über die Härtefallkommission debattiert. Anlass dazu gab die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», die aus Kreisen der SVP eingereicht wurde. Diese Initiative will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

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Dienstag, 26. November 2013

Für eine faire Praxis des Zürcher Verkehrsverbunds bei der Erhebung von Zuschlägen

Man kann sagen, Interpellationen seien sinnlos. Ich teile diese Auffassung nicht. Sie bringen oft Licht ins Dunkel des Dickichts der kantonalen Verwaltung. So ist es zu begrüssen, dass die Richtlinien der Richtlinie «Fahrausweiskontrolle» durch diese Interpellation öffentlich wurden und diesbezüglich Transparenz hergestellt werden können. Nachfolgend ein Votum für eine faire Erhebung von Zuschlägen.

Ich glaube, in diesem Saal herrscht ein breiter Konsens darüber, dass das Fahren ohne gültigen Fahrausweis nicht einfach so hingenommen werden kann. Und ich finde es auch völlig in Ordnung, dass fehlbare Jugendliche sich mittels Bezahlung eines Zuschlags an den durch das Schwarzfahren verursachten Kosten beteiligen.

Es geht jedoch nicht in Ordnung, wenn die Transportunternehmen mit den Jugendlichen ihre Kassen füllen. Ich spreche hier das Abonnement "Gleis 7" an. Auf ihrer Homepage schreiben die Schweizerischen Bundesbahnen: „Freie Fahrt von 19:00 Uhr bis 05:00 Uhr.“ Dies ist jedoch bei Weitem nicht der Fall. Dies führte dazu, dass das Bundesamt für Verkehr aufsichtsrechtlich einschreiten und geeignete Massnahmen ergreifen musste.
Im Kanton Zürich herrscht, was das Abonnement "Gleis 7" angeht, ein regelrechter Gültigkeitswildwuchs. So gilt dieses Abonnement beispielsweise nicht für die Sihltal-Zürich-Uetliberg-Bahn. Wenn Sie spät abends nach Adliswil fahren, gilt das Abonnement "Gleis 7" nicht. Anders sieht es aber aus, wenn Sie zur gleichen Zeit nach Uster fahren; dort gilt es uneingeschränkt. Problematisch dabei ist, dass es – ausser einer langen Liste auf der Homepage www.gleis7.ch und dem 74-seitigen Tarif – keinerlei Hinweise an den Bahnhöfen gibt, dass das Abonnement "Gleis 7" auf der betreffenden Strecke nicht gilt. Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Regierungsrat ausführt, eine entsprechende Beschilderung wäre „unverhältnismässig und nicht zielführend“. Diese Vorgehensweise des Zürcher Verkehrsverbunds steht in klarem Widerspruch zu Art. 15 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes.

Es ist klar, in erster Linie sind der Fahrgast bzw. dessen Eltern dafür verantwortlich, dass die Fahrt nicht ohne gültigen Fahrausweis angetreten wird, da stimme ich dem Regierungsrat zu. Zentral ist aber, dass die Jugendlichen entsprechend sensibilisiert und die Tarifbestimmungen in klarer und unmissverständlicher Weise bekanntgegeben werden.

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Sonntag, 24. November 2013

Der Seeuferweg muss endlich realisiert werden!

Seit Jahrzehnten steht der Seeuferweg im Richtplan. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Im Gegenteil: Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» diese ins Gegenteil verkehrt.

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Sonntag, 29. September 2013

Keine Lockerung des Naturschutzes im Sihlwald

Aus der Presse musste entnommen werden, dass die Baudirektion die Schutzverordnung Sihlwald überarbeiten und zukünftig sogar Eingriffe in der Kernzone erlauben möchte. Stein des Anstosses war eine Petition einzelner Gemeinden, der Interessengemeinschaft Sihlwald für alle mit rund 1‘000 Unterschriften. Eine Lockerung der Schutzverordnung Sihlwald kommt deshalb nicht in Frage.

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