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News

Mittwoch, 09. Juni 2010

Unabhängiges Gericht soll über Stimmrechtsbeschwerde entscheiden

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den Stimmrechtsrekurs des Jus-Studenten und Adliswiler Gemeinderats Davide Loss (22) gegen das knappe Ergebnis der Volksabstimmung vom 30. November 2008 über die "Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative" abgewiesen.

Der Zürcher Regierungsrat hat damit als Richter in eigener Sache entschieden. Der Regierungsrat argumentiert im Wesentlichen, es habe keinen Anlass für eine Intervention respektive Klarstellung im damaligen Abstimmungskampf gegeben. Die Aussage der Ärzteschaft, wonach es den Personen ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur bei einem Nein zur Initiative nicht mehr möglich gewesen wäre, Medikamente beim Arzt zu beziehen, sei nicht irreführend gewesen.

Für Jus-Student Davide Loss hat der Regierungsrat hier als Richter in eigener Sache entschieden: „Ich hatte nicht die geringste Chance auf eine Gutheissung des Stimmrechtsrekurses, richtet sich dieser doch unmittelbar gegen den Regierungsrat selbst. Wichtig ist, dass jetzt eine wirklich unabhängige Instanz über meine Beschwerde entscheidet.“ Aus diesen Gründen hat Loss die Stimmrechtsbeschwerde an das Zürcher Verwaltungsgericht weitergezogen.

Loss kritisiert in diesem Zusammenhang den kantonalen Instanzenzug, nach welchem der Regierungsrat über einen gegen ihn gerichteten Rekurs als Richter in eigener Sache entscheidet. Das sei schlichtweg nicht sachgerecht und letztlich ein Leerlauf, der viel Zeit und Geld koste. Seiner Meinung nach sollten sämtliche Stimmrechtsbeschwerden direkt durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich als erste und einzige kantonale Instanz beurteilt werden. „Ich hoffe, dass meine Beschwerde zum Anlass genommen wird, das geltende Verfahren endlich anzupassen.“

Loss wehrt sich gegen die Untätigkeit der Zürcher Regierung bezüglich der Falschpropaganda der Ärzteschaft im Zusammenhang mit der "Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative". Nachdem der Regierungsrat Anfang des letzten Jahres auf den Stimmrechtsrekurs zuerst gar nicht eintreten wollte, zog Loss vor das Schweizerische Bundesgericht. Dort erzielte er einen ersten Teilerfolg: Dieses gab ihm darin Recht, dass zwingend ein Gericht als letzte kantonale Instanz über eine Stimmrechtsbeschwerde entscheiden müsse, und nicht der Regierungsrat. Den zweiten Erfolg gegen den Regierungsrat konnte der Jus-Student im November 2009 verbuchen: Das kantonale Verwaltungsgericht entschied klipp und klar, dass der Regierungsrat zu Unrecht auf seinen Stimmrechtsrekurs nicht eingetreten ist und verlangte eine inhaltliche Prüfung des Rekurses.

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Mittwoch, 12. Mai 2010

Neue Legislatur eröffnet, Thomas Fässler ist neuer Gemeinderatspräsident

Die neue Legislatur wurde von Stadtpräsident Harald Huber (FDP) eröffnet. Nach der traditionellen Eröffnungsrede schritt der Gemeinderat zur Wahl seines Ratspräsidenten. Mit 26 Stimmen wurde Thomas Fässler (CVP) würdig zum Nachfolger von Max Stenz (FW) gewählt.

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Samstag, 17. April 2010

Volksinitiative zur Einführung von flächendeckender Schulsozialarbeit eingereicht

Die SP hat ihre Initiative für eine flächendeckende Schulsozialarbeit im Stadthaus eingereicht. Im Gemeinderat gabs darüber schon heftige Debatten. In drei von sechs Adliswiler Schulhäusern ist die Schulsozialarbeit bereits eingeführt. Eine Initiative der SP fordert nun, dass diese Hilfestellung in allen Adliswiler Schulhäusern angeboten wird. Das SP-Initiativkomitee hat das Volksbegehren im Januar lanciert. Gestern übergaben die Initianten die 581 seither gesammelten Unterschriften dem Adliswiler Vizestadtpräsidenten Heinz Spälti (FDP).

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Mittwoch, 17. März 2010

Stadtrat will Geburtenabteilung im Spital Sanitas schliessen

Grosser Aufmarsch an der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2010. Zahlreiche Mitarbeitende der Geburtenabteilung des Spitals Sanitas standen Spalier für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Der Stadtrat legte seine Position dar und zeigte auf, was er von Alternativen zur Schliessung der Geburtenabteilung hält: nämlich gar nichts. Er will die Geburtenabteilung partout schliessen.

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Mittwoch, 03. Februar 2010

Geburtenabteilung im Sanitas soll geschlossen und Buslinie 156 weitergeführt werden

An der Gemeinderatssitzung vom 3. Februar 2010 zeigte der Stadtrat auf, dass er an der Schliessung der Geburtenabteilung festhalten will. Dementsprechend beantragte der Stadtrat die Ablehnung der Einzelinitiative von Nadja Manneh-Stark und Günter Stark. Der Gemeinderat unterstützte diese vorläufig. Zudem bekräftigte der Stadtrat, dass er an der Buslinie 156 festhalten will, auch wenn nicht mit einer Übernahme dieser Buslinie durch den Zürcher Verkehrsverbund zu rechnen sei.

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