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News

Sonntag, 04. Januar 2015

Zurück zu den Fakten bei der Sozialdebatte

Pünktlich zum Auftakt für das kommende Wahljahr hat die SVP zusammen mit der FDP eine breit angelegte Debatte zur Sozialpolitik lanciert. Es ist gut und richtig, die Sozialpolitik zu beleuchten und einzelne staatliche Leistungen kritisch zu hinterfragen. Die Art und Weise, wie die Sozialdebatte geführt wird, ist jedoch skandalös. Von den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden über von Flüchtlingen verursachten Kosten für Fremdplatzierungen bis hin zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) wird alles vermischt. Der neueste Vorstoss aus der Küche der SVP fordert, dass von der Sozialhilfe abhängige Personen kein Fahrzeug mehr halten dürfen. Die Debatte gleicht einer populistischen Kampagne auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft und dient einzig dazu, wichtige soziale Errungenschaften unseres Lands in Misskredit zu bringen. Es ist höchste Zeit, in dieser Debatte zu den Fakten zurückzukehren.

Ich gebe es zu: Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass es Personen gibt, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sich aber dennoch ein Fahrzeug leisten können. Fakt ist aber, dass ein grosser Teil der Sozialkosten in den Bereichen Bildung, Pflege und durch die kantonalen Beihilfen zu AHV- und IV-Ergänzungsleistungen entstehen. Wenn wir nur die Sozialhilfe betrachten, dann sprechen wir nur von zwei bis drei Prozent der gesamten Sozialkosten. Von den Sozialhilfe Beziehenden verfügen rund zehn Prozent über ein Fahrzeug. Der allergrösste Teil dieser Personen brauchen das Fahrzeug, weil sie krank sind oder es zum Erwerb benötigen. Diese dürften – selbst mit dem von der SVP eingebrachten Vorstoss für ein Verbot – ihr Fahrzeug weiterhin behalten. Wir sprechen hier also vom Bruchteil eines Bruchteils von Personen, die einen Bruchteil der Sozialkosten im Kanton Zürich verursachen. Das Sparpotenzial mit dieser tendenziösen Idee ist also verschwindend klein.

Mit denselben Gründen könnte man Sozialhilfe Beziehenden nämlich genauso gut Ferien im Ausland, den Alkoholkonsum oder das Rauchen verbieten. Wie kann man etwas dagegen haben, wenn es jemand schafft, vom kleinen Grundbetrag sich ein kleines Auto anzusparen? Es wäre das Gegenteil von liberal, jemandem vorzuschreiben, wie er die erhaltene staatliche Unterstützung im täglichen Leben einzusetzen hat. Dass die FDP bei diesem unsinnigen Vorstoss mitmacht, ist für mich ein Rätsel, war es doch die FDP, die bei der Gründung des Bundesstaats Schweiz zur Erkenntnis gelangt ist, dass der soziale Frieden notwendige Grundlage für einen funktionierenden Staat darstellt.

Das Sparpotenzial von Vorstössen, die Kürzungen bei der Sozialhilfe fordern, ist wahrlich sehr klein. Die in die völlig falsche Richtung und fernab jeglicher Fakten verlaufende Diskussion über die Sozialkosten ist wohl einzig vor dem Hintergrund des kommenden Wahljahrs zu sehen.

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Dienstag, 25. November 2014

Für ein Minimum an Fairness bei Härtefällen im Asyl- und Ausländerrecht

Einmal mehr hat der Kantonsrat am 24. November 2014 über die Härtefallkommission debattiert. Anlass dazu gab die kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus», die aus Kreisen der SVP eingereicht wurde. Diese Initiative will es dem Regierungsrat verbieten, eine beratende Kommission für Härtefälle im Bereich der eidgenössischen Asyl- und Ausländergesetzgebung einzusetzen.

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Dienstag, 26. November 2013

Für eine faire Praxis des Zürcher Verkehrsverbunds bei der Erhebung von Zuschlägen

Man kann sagen, Interpellationen seien sinnlos. Ich teile diese Auffassung nicht. Sie bringen oft Licht ins Dunkel des Dickichts der kantonalen Verwaltung. So ist es zu begrüssen, dass die Richtlinien der Richtlinie «Fahrausweiskontrolle» durch diese Interpellation öffentlich wurden und diesbezüglich Transparenz hergestellt werden können. Nachfolgend ein Votum für eine faire Erhebung von Zuschlägen.

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Sonntag, 24. November 2013

Der Seeuferweg muss endlich realisiert werden!

Seit Jahrzehnten steht der Seeuferweg im Richtplan. Geschehen ist bis heute praktisch nichts. Im Gegenteil: Der Kantonsrat hat bei der Umsetzung der Volksinitiative «Zürisee für alli» diese ins Gegenteil verkehrt.

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Sonntag, 29. September 2013

Keine Lockerung des Naturschutzes im Sihlwald

Aus der Presse musste entnommen werden, dass die Baudirektion die Schutzverordnung Sihlwald überarbeiten und zukünftig sogar Eingriffe in der Kernzone erlauben möchte. Stein des Anstosses war eine Petition einzelner Gemeinden, der Interessengemeinschaft Sihlwald für alle mit rund 1‘000 Unterschriften. Eine Lockerung der Schutzverordnung Sihlwald kommt deshalb nicht in Frage.

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